Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.11.2021 - 20 NE 21.2609 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6; BayIfSMV § 3 14.
Kein Normenkontrollantrag auf Ergänzung einer vorhandenen Norm zur angestrebten Gleichstellung mit Genesenen (COVID-19) - rewis.io
Keine Normergänzung im Wege der Normenkontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07
Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2021 - 20 NE 21.2609
Tragend hierfür ist die Erwägung, dass das Rechtsschutzbegehren damit wirksam zur Geltung kommt, ohne dass es prozessual in das Gewand einer einklagbaren "Leistung" des Normsetzers gekleidet wird; damit wird zugleich dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Respekt vor den Recht setzenden Organen Rechnung getragen, demzufolge auf deren Entscheidungsfreiheit gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang eingewirkt werden soll (BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 9 C 10.07 - BeckRS 2008, 31089).Nachdem aber ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden des Normgebers ausscheidet, wenn dem Betroffenen ein anderer, vorrangig zu verfolgender Weg zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels zur Verfügung steht (BVerwG, U.v. 28.11.2007, a.a.O.), kann der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren nicht im Wege eines Eilantrags auf Normergänzung nach § 123 VwGO erreichen.
- BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2021 - 20 NE 21.2609
Eine Ergänzung des Tenors über die Feststellung der Unwirksamkeit hinaus ist nicht möglich (vgl. BVerwG, B.v. 14.7.2011 - 4 BN 8.11 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316
Coronaverordnung: Eilantrag zur Ermöglichung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2021 - 20 NE 21.2609
Ein Eilantrag, der über die Außervollzugsetzung hinausgeht, ist unstatthaft (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - BeckRS 2020 Rn. 14).
- VG München, 09.02.2022 - M 26b E 22.447
Corona-Pandemie, Verfassungswidrigkeit der SchAusnahmV, Antrag auf einstweilige …
Insbesondere wäre auch ein Eilantrag unstatthaft, der über die Außervollzugsetzung hinausginge (BayVGH…, Beschluss vom 8. Juni 2020, Az. 20 NE 20.1316, juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 22. November 2021, 29. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.2609, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 29. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.3000, nicht veröffentlicht, Rn. 6).